Dienstag, 1. Februar 2011

Richter richten über Richter - Versetzung innerhalb des BGH oder wenn ein Anwalt mit der Richterin ...

Eine als fachlich kompetente Richterin angesehene Frau sollte nach dem Geschäftsverteilungsplan des BGH für das Jahr 2011 vom bisherigen Senat in einen anderen Senat wechseln.

Begründet wurde dies mit engen privaten Beziehungen der Richterin zu einem Anwalt, der - zufällig - auf dem Fachgebiet, in welchem die Richterin im bisherigen Senat tätig war eine Koriphäe ist oder sei. Die Versetzung sollte den Verdacht einer Interessenverquickung gar nicht erst aufkommen lassen.

Die Richterin war mit Ihrer Versetzung nicht einverstanden. Im Rahmen eines Eilverfahrens gewährte der VGH Mannheim (4 S 1/11) ihr das Recht, weiterhin im bisherigen Senat tätig zu sein, ohne jedoch abschließend entschieden zu haben.

Der Streit geht also weiter.

Wer mehr erfahren will, kann sich ja der Mühe der Recherche auf den Internetseiten des BGH unterwerfen.

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