Donnerstag, 25. Februar 2010

Diskriminierung wegen Alter, Abfindung, Aufhebungsvertrag

25.02.2010 Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters (Pressemitteilung BAG 18/10)

Ortszuschlag TÖVD

25.02.2010 Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den TVöD nicht gemäß § 34 Abs. 1 BAT-O zeitanteilig gekürzt (Pressemitteilung BAG 17/10)

Tarifverträge und Betriebsübergang

25.02.2010 Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - „Altvertrag“/„Neuvertrag“ (Pressemitteilung BAG 16/10)

Diskriminierung

24.02.2010 Das Arbeitsgericht Hamburg hat ein Unternehmen der Postbranche zur Zahlung von Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz an einen in der Elfenbeinküste geborenen Stellenbewerber verurteilt. Das Arbeitsgericht sieht in der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens für Postzusteller durch das Unternehmen einen Verstoß gegen das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft (ArbG Hamburg PM vom 24.02.2010)

Montag, 22. Februar 2010

Hundebiss und Arbeitsunfähigkeit - Selbstverschuldet?

Ein Arbeitnehmer führt eine Arbeitsunfähigkeit nicht schuldhaft herbei, wenn er als Hundebesitzer in eine Hunderauferei eingreift, um seinen Hund aus einer Notlage zu befreien, und hierbei Bissverletzungen erleidet, die zu einer Arbeitsunfähigkeit führen (Urteil des ArbG Freiburg - 2 Ca 215/09)

Dienstag, 16. Februar 2010

Streit vergleicht sich - Fussballspieler und Arbeitsrecht

Auch Fußballspieler streiten in arbeitsrechtlichen Sachen offensichtlich nicht gern bis zum Erbrechen (Meldung von www.spox.com), sondern schließen Vergleiche. Hoffen wir, dass solch ein Vergleich des Schalker Fussballspielers Streit mit dem Schalke 04 Club den beiderseitigen Interessen gerecht wurde.

Freitag, 12. Februar 2010

Zeugnis mit Knick - na und?

Wieder einmal ging es in einer Vergleichsverhandlung über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auch um das Zeugnis. Mit dem bereits erstelllten Zeugnis war der Arbeitnehmer nicht zufrieden. Er verlangte insbesondere, dass dises nicht gefaltet werden dürfe. Hier nun griff der Richter ein und verwies auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), wonach ein Anspruch des Arbeitnehmers auf ein ungefaltetes Zeugnis zumindest dann nicht besteht, wenn die Falzlinien nicht in einer Kopie sichtbar sind. Das Urteil hab ich auf auch gefunden - BAG-Urteil vom 21.09.1999 - 9 AZR 893/98. Gut zu wissen.