Mißachtung einer Weisung und doch keine Kündigung

Wer als Arbeitnehmer Weisungen seines Arbeigebers mißachtet, muss Konsequenzen fürchten, bis hin zur Kündigung. Doch nicht immer ist eine Kündigung zwingend, wie nachstehender Sachverhalt aufzeigt.

Eine Arbeitnehmerin war bei einem Geldinstitut beschäftigt und Vorgesetzte von drei und später zwei Teams. Sie verfügte über eine Generalvollmacht über das bei der Bank geführte Sparbuch ihrer Mutter. Über das Sparbuch verfügte die Arbeitnehmerin in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 33 mal online und buchte Beträge zwischen 500 Euro und 12.000 Euro um und zwar 29 Mal auf ihr eigenes Konto, drei Mal auf ein Konto ihrer Mutter und einmal auf das Sparbuch ihrer minderjährigen Tochter. Die Zahlungsvorgänge wurden wie vorgesehen im Rahmen des Vier-Augen-Prinzips jeweils durch einen weiteren Mitarbeiter freigegeben.

Die internen Geschäftsanweisungen des Geldinstituts sahen indes u.a. vor, dass die Mitarbeiter in eigenen Angelegenheiten weder entscheidend noch beratend mitwirken dürfen, wenn die Entscheidung ihnen selbst, ihrem Ehegatten oder einem Verwandten bis zum Dritten Grad einen unmittelbaren Vorteil bringen kann.

Das Bankinstitut erhielt Kenntnis von den Buchungen aufgrund einer Nachfrage eines Erben der inzwischen verstorbenen Mutter und kündigte die Arbeitnehmerin wegen Verstoßes gegen die internen Geschäftsanweisungen.




Hiergegen erhob die Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage - mit Erfolg.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (17 Sa 637/14) hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die von der Bank – fristlos und hilfsweise fristgerecht – ausgesprochenen Kündigungen nicht aufgelöst worden ist.

Unstreitig hatte die Arbeitnehmerin im Verhältnis zu ihrer Mutter die Verfügungen berechtigt vorgenommen. Gleichwohl lag in ihrem Verhalten eine erhebliche Pflichtverletzung, weil sie aufgrund der Anweisungen des Geldinstituts nicht berechtigt war, als Mitarbeiterin Buchungen zu ihren Gunsten vorzunehmen. Dadurch sollte bereits der Anschein einer Interessenkollision vermieden werden.

Die Pflichtverletzung war aber nicht so schwerwiegend, dass auf sie nicht noch durch eine Abmahnung ausreichend reagiert werden konnte.

Maßgeblich sei im Kündigungsrecht das Prognoseprinzip. Nach dem festgestellten Sachverhalt und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung war nicht davon auszugehen, dass eine Abmahnung von vornherein erfolglos gewesen wäre und nicht zu einer Verhaltensänderung der Arbeitnehmerin geführt hätte.