Montag, 29. März 2010

sexueller Mißbrauch und Beendigung des Dienstverhältnisses

Sexueller Missbrauch eines Kindes durch einen Beamten ist ein besonders schweres Dienstvergehen, das in der Regel die disziplinare Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst bzw. Aberkennung des Ruhegehalts) rechtfertigt (BVerwG Pressemitteilung 17/2010).

Verbot der Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter

Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden (BVerwG Pressemitteilung 16/2010)

Kündigung wegen Schweißgeruch

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Schweißgeruchs in vereinbarter Probezeit ist wirksam (LAG Köln Pressemitteilung vom 25.03.2010).

Donnerstag, 25. März 2010

Schichtzulagen trotz Urlaub oder Krankheit

24.03.2010 Fällt eine tariflich für einen Zulagenanspruch geforderte Schicht aus, weil der Beschäftigte wegen der Gewährung von Erholungsurlaub oder aus anderen im Tarifvertrag genannten Gründen (z. B. Arbeitsunfähigkeit während des Entgeltfortzahlungszeitraums) von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung frei ist, so steht dies dem Anspruch auf die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit nicht entgegen. Entscheidend ist, ob der Beschäftigte ohne die Arbeitsbefreiung die geforderten Schichten geleistet hätte (BAG Pressemitteilung 27/10).

Nebentätigkeit bei der Konkurrenz

24.03.2010 Einem Arbeitnehmer ist während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann (BAG Pressemitteilung 26/10)
24.03.2010 Einem Arbeitnehmer ist während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann (BAG Pressemitteilung 26/10)

Klageverzicht mal wieder nicht wirksam

War heute beim Arbeitsgericht und habe mir wieder bestätigen lassen, dass ein Klageverzicht ohne Gegenleistung in einer Abwicklungsvereinbarung unwirksam ist. Hat immerhin zu einem Vergleich mit höherer Abfindung als bislang angeboten geführt.

Nicht immer führt eine Namensliste zu einer wirksamen Kündigung

24.03.2010 Vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in Ergänzung eine Interessenausgleichs, dass die gerade vereinbarte Namensliste unter dem Vorbehalt der Änderung durch die Betriebsparteien stehen soll, so kommt dieser Namensliste nicht die Vermutungswirkung nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zu (ArbG Stuttgart Urteil vom 25.02.2010 - 9 Ca 416/09)

Dienstag, 23. März 2010

Abgeltung von Urlaub (Schwerbehindertenuzusatzurlaub)

23.03.2010 Gesetzlicher Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. Dies gilt auch für einen Schwerbehindertenzusatzurlaubsanspruch.Tarifvertragsparteien können bestimmen, dass ein über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehender tariflicher Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch wegen der Krankheit des Arbeitnehmers nicht erfüllt werden kann (BAG Pressemitteilung 25/10)

Freitag, 19. März 2010

weitere interessante Urteile zum Arbeitsrecht

18.03.2010 Es stellt keine Diskriminierung wegen des Geschlechtes dar, wenn nur Frauen für die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten gesucht werden (BAG Pressemitteilung 24/10)

18.03.2010 Ein tariflich vorgesehener Ortszuschlag ist auch für Stiefkinder innerhalb einer Lebenspartnerschaft zu zahlen (BAG Pressemitteilung 23/10).

17.03.2010 Befristungen bei BA-Mitarbeitern können unwirksam sein, da der Grund einer Haushaltsbefristung nicht besteht bzw. nicht nachvollziehbar ist (BAG Pressemitteilung 21/10).

17.03.2010 Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag, deshalb gibt es auch keine Feiertagszuschläge (BAG Pressemitteilung 20/10).

16.03.2010 Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine Ausbildungsentschädigung fordern, wenn diese Spieler ihren ersten Profivertrag mit einem Verein eines anderen Mitgliedstaats schließen möchten (EUGH C-325/08).

09.03.2010 Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dazu berechtigt, Mahngebühren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beauftragt worden ist (LSG Sachsen Pressemeldung vom 09.03.2010)

02.03.2010 Verwaltungsgericht ersetzt die (verweigerte) Zustimmung des Personalrates zu einer ausserordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes wegen dessen mehreren 0900-Telefonate (VG Mainz Pressemeldung 5/2010)

12.02.2010 Die Beleidigung eines Vorgesetzten gegenüber Dritten kann einen wichtigen Grund für eine ausserordentliche Kündigung darstellen (Urteil des LAG Niedersachsen 10 Sa 569/09)

25.02.2010 Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters (Pressemitteilung BAG 18/10)