18.03.2010 Es stellt keine Diskriminierung wegen des Geschlechtes dar, wenn nur Frauen für die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten gesucht werden (BAG Pressemitteilung 24/10)
18.03.2010 Ein tariflich vorgesehener Ortszuschlag ist auch für Stiefkinder innerhalb einer Lebenspartnerschaft zu zahlen (BAG Pressemitteilung 23/10).
17.03.2010 Befristungen bei BA-Mitarbeitern können unwirksam sein, da der Grund einer Haushaltsbefristung nicht besteht bzw. nicht nachvollziehbar ist (BAG Pressemitteilung 21/10).
17.03.2010 Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag, deshalb gibt es auch keine Feiertagszuschläge (BAG Pressemitteilung 20/10).
16.03.2010 Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine Ausbildungsentschädigung fordern, wenn diese Spieler ihren ersten Profivertrag mit einem Verein eines anderen Mitgliedstaats schließen möchten (EUGH C-325/08).
09.03.2010 Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dazu berechtigt, Mahngebühren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beauftragt worden ist (LSG Sachsen Pressemeldung vom 09.03.2010)
02.03.2010 Verwaltungsgericht ersetzt die (verweigerte) Zustimmung des Personalrates zu einer ausserordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes wegen dessen mehreren 0900-Telefonate (VG Mainz Pressemeldung 5/2010)
12.02.2010 Die Beleidigung eines Vorgesetzten gegenüber Dritten kann einen wichtigen Grund für eine ausserordentliche Kündigung darstellen (Urteil des LAG Niedersachsen 10 Sa 569/09)
25.02.2010 Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters (Pressemitteilung BAG 18/10)
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