Dienstag, 8. Juni 2010

Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung gegen Vergütung

Was passiert, wenn ein Arbeitgeber gegen die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers mit Forderungen aufrechnet, welche nicht von Arbeitsgerichten geprüft werden? Dieses Prpblem löst das LAG Baden Würtemberg mittels Vorbehaltsurteil. Nach dem Sachverhalt stand dem Arbeitnehmer eine Vergütung zu, gegen die der Arbeitgeber mit Gegenansprüchen aus Darlehensrückzahlung und aus Insolvenzanfechtung aufrechnete. Da über diese Gegenansprüche die Zivilgerichte (Amtsgericht, Landgericht, OLG, BGH) zu entscheiden haben und nicht die Arbeitsgerichte, sprach das LAG Baden Würtemberg dem mKläger die Vergütung nur unter Vorbehalt der Prüfung der Gegenansprüche zu. Hierbei führte das Gericht auch aus, welche Wirkungen das Vorbehaltsurteil hat.

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