"Es kommt darauf an ..." Diese beliebte Antwort von Anwälten auf Fragen hätte sich ein Betriebsrat zu Herzen nehmen sollen.
Die Betriebsräte wollten festgestellt wissen vom Gericht, das Betriebsratsmitglieder sich bei Aufnahme einer Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit nicht abmelden müssen beim Arbeitgeber.
Da haben Sie zuviel auf einmal gewollt. Das Bundesarbeitsgericht (Pressemeldung 54/11) bestätigt die Vorinstanzen und sagt: "Es kommt darauf an ..."
Donnerstag, 30. Juni 2011
Verzicht auf Urlaubsabgeltung möglich? - Urteilsbegründung liegt vor
Nach den wegweisenden Urteilen des EUGH und BAG hinsichtlich des Verfalls von Urlaubsansprüchen während Langzeiterkrankungen - wir berichteten - wurde durch das Bundesarbeitsgericht die Surrogatstheorie aufgegeben und der Urlaubsabgeltungsanspruch als ein reiner finanzieller Geldanspruch angesehen.
Dies nahm das Arbeitsgericht Chemnitz zum Anlasss, eine in gerichtlichen Vergleichen typische Abgeltungsklausel dahin auszulegen, dass der Anspruchsinhaber mit einer solchen Erklärung auch auf Urlaubsabgeltungsansprüche verzichtet habe. Damit wurde eine Klage auf Zahlung der Urlaubsabgeltung nach vergleichsweiser Beendigung eines längjährigen Kündigungsschutzverfahrens abgewiesen.
Auf die Berufung zum Sächsischen Landesarbeitsgericht hin, wurde das Urteil des Arbeitsgerichtes Chemnitz aufgehoben und dem Klagebegehren teilweise stattgegeben. Der Kläger kann nach der - bislang nicht rechtskräftigen - Entscheidung des Sächs. LAG vom 26.05.2011 (9 Sa 86/11) nicht wirksam auf die ihm zustehende Urlaubsabgeltung aus dem gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch verzichten.
Die bislang unveröffentliche Entscheidung finden Sie hier.
Dies nahm das Arbeitsgericht Chemnitz zum Anlasss, eine in gerichtlichen Vergleichen typische Abgeltungsklausel dahin auszulegen, dass der Anspruchsinhaber mit einer solchen Erklärung auch auf Urlaubsabgeltungsansprüche verzichtet habe. Damit wurde eine Klage auf Zahlung der Urlaubsabgeltung nach vergleichsweiser Beendigung eines längjährigen Kündigungsschutzverfahrens abgewiesen.
Auf die Berufung zum Sächsischen Landesarbeitsgericht hin, wurde das Urteil des Arbeitsgerichtes Chemnitz aufgehoben und dem Klagebegehren teilweise stattgegeben. Der Kläger kann nach der - bislang nicht rechtskräftigen - Entscheidung des Sächs. LAG vom 26.05.2011 (9 Sa 86/11) nicht wirksam auf die ihm zustehende Urlaubsabgeltung aus dem gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch verzichten.
Die bislang unveröffentliche Entscheidung finden Sie hier.
Mittwoch, 29. Juni 2011
Wie berechnet sich eine Mietminderung bei Betriebskostenabrechnung?
Diese Frage wird unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 13.04.2011 (VIII ZR 223/10) anhand eines Beispiels beantwortet auf mietrecht-chemnitz.blogspot.com. Nun können auch Juralaien mit Grundlagenwissen in Mathematik die korrekte Berücksichtung einer Mietminderung berechnen.
Einige Arbeitsgerichtsurteile zum CGZP-Tarifvertrag
Auf Entscheidungen des Arbeitsgerichtes Krefeld (19.04.2011 - Az. 4 Ca 3047/10), des Arbeitsgerichtes Herford (04.05.2011 - Az. 2 Ca 144/11) und des Arbeitsgerichtes Münster (13.05.2011 - Az. 4 Ca 2557/10) weist die Leipziger Anwaltskollegin Christiane Rieger hin.
Montag, 27. Juni 2011
Hitzefrei?
Der Kollege Felser weist zu Recht am Siebenschläfer-Tag auf die Hitze hin und welche Rechtsfolgen sich hieraus ergeben können. Wir wollen dies unseren Lesern nicht vorenthalten.
Keine Schonung des Schonvermögens
Ein Schonvermögen eines Sozialleistungsberechtigten wird bei dessen Erben nicht mehr als Schonvermögen berücksichtigt. Deshalb können Erben zur Rückzahlung von Sozialleistungen, welche der Erblasser zu Recht erhalten hat, wirksam aufgefordert werden. Auf die Entscheidung des SG Berlin vom 24.05.2011 verweist sozialrecht-chemnitz.blogspot.com.
Freitag, 24. Juni 2011
Arzt im Glück? - (k)ein Märchen
An einem kalten Wintertage in Bayernlanden
Ein Arzt auf Anruf soll zum Krankenhaus gelangen
Das Gefährt rutscht in den Wegesrand
Ohje, ein Schaden an der Kutsche entstand
Der Arzt fordert Ersatz
für seinen kaputten Untersatz
Zwei Richter sagen nein
Das darf doch nicht sein
Das oberste Gericht
sagt nun mit einigem Gewicht
Weil der Unfall auf dem Weg zur Arbeit geschehen
Könnte dem Arzt doch ein Anspruch zustehen
Das Arbeitsgericht Regensburg und das Landesarbeitsgericht München lehnten den Anspruch eines Arztes auf Schadensersatz für einen auf dem Weg zur Arbeit (Rufbereitschaft) erfolgten Unfall mit dem Privat-PKW ab. Das Bundesarbeitsgericht meint, dass ein solcher Schadensersatzanspruch doch bestehen könnte und verweist das Verfahren zur weiteren Aufklärung zurück.
Ein Arzt auf Anruf soll zum Krankenhaus gelangen
Das Gefährt rutscht in den Wegesrand
Ohje, ein Schaden an der Kutsche entstand
Der Arzt fordert Ersatz
für seinen kaputten Untersatz
Zwei Richter sagen nein
Das darf doch nicht sein
Das oberste Gericht
sagt nun mit einigem Gewicht
Weil der Unfall auf dem Weg zur Arbeit geschehen
Könnte dem Arzt doch ein Anspruch zustehen
Das Arbeitsgericht Regensburg und das Landesarbeitsgericht München lehnten den Anspruch eines Arztes auf Schadensersatz für einen auf dem Weg zur Arbeit (Rufbereitschaft) erfolgten Unfall mit dem Privat-PKW ab. Das Bundesarbeitsgericht meint, dass ein solcher Schadensersatzanspruch doch bestehen könnte und verweist das Verfahren zur weiteren Aufklärung zurück.
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