Wenn der Antrag zu spät gestellt wird …

…. ist nicht immer alles verloren.

Eine Mutter verlangt nach dreijähriger Elternzeit die Reduzierung ihrer Arbeitszeit von 38 Stunden auf 22 Stunden und 50 Minuten und deren Verteilung auf Dienstag bis Donnerstag von 9:00 Uhr bis 14:30 Uhr und samstags von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Die Arbeitnehmerin ist als Damenschneiderin tätig. Das Kind kann in der Kita von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr betreut werden. Die Eltern können in der Kita zwischen einer Drei-Tage- und einer Fünf-Tage-Betreuung wählen. Die Klägerin entschied sich für einen Drei-Tage-Platz. Die drei Tage werden von der Kita festgelegt. Darüber hinaus wird keine Betreuung angeboten. Der Ehemann der Arbeitnehmerin ist täglich von 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr arbeitsbedingt von zu Hause abwesend und hat keinen festen Dienstschluss, kann aber samstags die Kinderbetreuung übernehmen. Weitere Familienangehörige leben nicht vor Ort.

Nach einem Gespräch im August 2010 über die Reduzierung der Arbeitszeit folgte ein Schreiben der Arbeitnehmerin - Zugang am 04.10.2010 -, in dem sie konkret die Verringerung der Arbeitszeit und deren Verteilung zum 18.12.2010 begehrt. Mit Schreiben vom 08.10.2010 teilte die Arbeitgeberin mit, dass die Verringerung der Arbeitszeit grundsätzlich zum 18.12.2010 genehmigt werden könne, dass die gewünschte Verteilung aber aus organisatorischen Gründen nicht möglich sei.

Hiergegen suchte die Arbeitnehmerin Rechtsschutz vor den Arbeitsgerichten. In I. Instanz verlor sie. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Drei-Monats-Frist des § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG mit ihrem Schreiben vom 29.09.2010 nicht eingehalten wurden sei. Die Einhaltung der Drei-Monats-Frist sei jedoch Wirksamkeitsvoraussetzung für das Verringerungsverlangen, weshalb dieses abzulehnen gewesen sei.

Das LAG Kiel (Urteil vom 15.12.2010 - 3 SaGa 14/10) hat diese Entscheidung aufgehoben und der Arbeitnehmerin Recht gegeben. Eine Fristversäumung führt nicht zur Unwirksamkeit des Antrages auf Arbeitszeitreduzierung. Vielmehr ist es unter Beachtung der Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 20.07.2004 - 9 AZR 626/03) so auszulegen, dass es sich hilfsweise auf den Zeitpunkt richtet, zu dem die Arbeitnehmerin ihren Anspruch frühestmöglich verlangen kann. Beruft sich ein Arbeitgeber nicht auf die Einhaltung der Frist, liegt darin ein Verzicht auf diese Einwendung (vgl. BAG, 16.03.2004, 9 AZR 323/03).

Damit war trotz „verspäteten“ Antrag nicht alles verloren für die Arbeitnehmerin.

Zu der Problematik der weiteren Einwendungen der Arbeitgeber, dass Teilzeit nicht möglich sei, da die Arbeitsorganisation dem entgegenstünde sei auf die lesenswerten Ausführungen von Prof. Dr. Wolfhard Kohte und Dr. Christine Schulze-Doll unter juris verwiesen.

mehr Freibeträge für Sozialleistungsberechtigte

Die Erwerbstätigenfreibeträge (Hinzuverdienstmöglichkeiten) wurden ausgeweitet mit Wirkung ab 01.07.2011. Hiernach bleiben die ersten 100 Euro vom Erwerbseinkommen als Freibetrag bestehen. Bei einem Einkommen aus Erwerbstätigkeit zwischen 100 und 1.000 Euro werden für SGB II-Empfängerinnen und Empfänger künftig 20 Prozent ihrer Einkünfte von der Anrechnung freigelassen. Darüber (bis zur Höhe von 1.200 Euro, bzw. 1.500 Euro für Haushalte mit Kindern) bleiben weiterhin 10 Prozent der Einkünfte anrechnungsfrei. Dies ergibt sich aus § 11 b III SGB II.

Urlaub während ruhendem Arbeitsverhältnis

Erhält ein Arbeitnehmer eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente kann das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Tarifnorm ruhen. Während dieses Ruhenszeitraums entstehen nach einer Entscheidung des LAG Köln (Urt. v. 10.05.2011 - 3 Sa 1057/10) keine Urlaubsansprüche.

Durch das Ruhen des Arbeitsverhältnisses sind die beiderseitigen Hauptleistungspflichten suspendiert; der Arbeitnehmer wird von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei, und der Arbeitgeber schuldet kein Entgelt. Damit fehlt es an dem für ein Arbeitsverhältnis typischen Austauschverhältnis, was zu Folge habe, dass in einem solchen Fall keine Urlaubsansprüche für den Arbeitnehmer entstehen.

Trotz Erledigung bleibt die Frage offen

Wie bereits in unserem Eintrag vom 17.05.2010 berichtet, hatte das Arbeitsgericht Siegburg Zweifel an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur Europarechtskonformität der Altersgruppenbildung in Sozialplänen.

Dem EUGH wurden diesbezüglich Fragen durch das Arbeitsgericht Siegburg vorgelegt.

Nun teilte das Arbeitsgericht Siegburg mit (PM 1/2011), dass die Parteien sich vergleichsweise verständigt haben und es deshalb nicht mehr zu einer Entscheidung des EUGH zu den aufgeworfenen Fragen kommt.

Was bleibt? Ungeklärte Fragen und hoffentliche zufriedene Prozessparteien

Vorsicht bei Pfändungen des Arbeitseinkommens

Seit dem 01.07.2011 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen. Deren Höhe ergeben sich aus einer Publikation des Bundesministeriums der Justiz.

Der geringste Pfändungsfreibetrag beträgt nun 1.028,89 Euro (bisher: 985,15 Euro) monatlich. Sollte das Arbeitseinkommen eines Arbeitnehmers gepfändet werden, sind die neuen Pfändungsfreibeträge in der Lohnabrechnung zu berücksichtigen. Diese Werte spielen auch eine Rolle bei etwaigen Aufrechnungen mit Schadensersatzansprüchen gegen den Arbeitslohn.

Einmal zu viel

In § 15 VI BEEG steht geschrieben: Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen.

Wie wird es nun bewertet, wenn eine Arbeitnehmerin in einem Schreiben Ihr Teilzeitbegehren zeitlich jeweils beschränkt? Mit dieser Frage setzte sich das LAG Hamburg (Urteil vom 18.05.2011, 5 Sa 93/10) auseinander.

Eine Arbeitnehmerin stellte mit einem einen Antrag auf Teilzeit, und zwar für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Mai eines Jahres mit 15 Stunden pro Woche und für die Zeit vom 1.Juni desselben Jahres bis 4. Juni des Folgejahres mit 20 Stunden pro Woche. Die Arbeitgeberin stimmte diesem Teilzeitbegehren ausdrücklich zu.

Mit weiterem Schreiben beantragte die Arbeitnehmerin Verlängerung der Elternzeit für die Zeit vom 5. Juni bis zum 4. Juni 2011 und gleichzeitig die Beibehaltung einer Teilzeittätigkeit von 20 Stunden pro Woche. Gleichzeitig regte sie an, die bisherige Verteilung der Arbeitszeit beizubehalten. Dies lehnte die Arbeitgeberin ab.

Während das Arbeitsgericht der Arbeitnehmerin noch Recht gab, verlor sie in der Berufung. Das LAG Hamburg lehnte das Klagebegehren auf weitere Teilzeit unter Verweis auf § 15 VI BEEG ab. Bereits der erste Antrag enthalte zwei Teilzeitbegehren für unterschiedliche Zeiträume. Diese sind deshalb - trotz Zusammenfassung in einem Schreiben - als 2 Teilzeitbegehren im Sinne des Gesetzes zu verstehen. Der gesetzliche Anspruch war somit verbraucht.

Warum die Auswahl wichtig ist

"Wer die Wahl hat, hat die Qual." Mit diesem Spruch quälen sich viele Abiturienten und Studienanfänger bei der Frage, welches Fach denn studiert werden soll.

Da eine doch erhebliche Zahl von Studenten auf BAföG angewiesen, ist die Beantwortung der Frage noch quälender, da auch die finanziellen Ressourcen hieran hängen. Ein häufiger Studiengangwechsel führt z.B. nicht zu einer Verlängerung der Normalförderung (BAföG wird zur Hälfte als Zuschuß und zur Hälfte als Darlehen ausbezahlt), vielmehr werden die Fachsemester der vorangegangenen Fächer mitberechnet bei dem "Verbrauch" der Regelstudienzeit.

So erging es einem Studenten, der 2 Semester Elektrotechnik, dann 2 Semester Mathematik studierte und dann auf das Fach Architektur wechselte. Für 2 Semester Architekturstudium erhielt er die Normalförderung, dann gab es BAföG nur noch als Darlehen. Damit war er nicht einverstanden und klagte. Das Bundesverwaltungsgericht (30.06.2011 - 5 C 13/10) stellte darauf ab, dass die Regelstudienzeit in Architektur 6 semester betrage und diese unter Anrechnung der vorherigen Fachsemester in Elektrotechnik und Mathematik erschöpft seien. Zwar habe der Kläger Aunspruch auf BAföG, aber eben nur noch als Darlehensauszahlung.