Gewahrsam in der Todeszelle

Die Teilnahme an einer Party kann ungeahnte Folgen haben, bis hin zu einem Todeskampf in einer dunklen Zelle ohne Toillette und Waschbecken.

Am 21. April 2012 war ein junger Mann zusammen mit acht weiteren Verdächtigen bei einer Razzia auf einer Party in Gewahrsam genommen worden. Bei der Durchsuchung des Hauses fanden Mitarbeiter der US-amerikanischen Drogenbehörde 18.000 Ecstasy-Pillen, andere Drogen und Waffen. Behördenmitarbeiter sagten dem jungen Mann, er sei kein Verdächtiger und werde in Kürze freikommen. Er habe dann Formulare unterschrieben und sei zurück in die Zelle gebracht worden.

Dann geschah nichts. Ja - nichts. Er wurde vergessen. Für 5 Tage.

Ohne Essen, ohne trinken begann der Todeskampf des Unverdächtigen. Quasi in letzter Minute wurde er doch noch bemerkt und soll jetzt ein Schmerzensgeld erhalten, wie spiegel-online.de meldet.

Illegale Arbeitnehmerüberlassung oder Werkvertrag?

Ein schwerbehinderter Mensch stand seit dem 05.08.2008 bei einem Reinigungsunternehmen in einem Arbeitsverhältnis. Beschäftigt war er nach dem Arbeitsvertrag als Hausmeister.

Das Reinigungsunternehmen hatte mit Arvato Systems, einem Bertelsmann Tochterunternehmen, eine Rahmenvereinbarung über Dienstleistungstätigkeiten im Reinigungsbereich geschlossen.

Der Hausmeister wurde von der Reinigungsfirma im Bereich Facility-Management der Fa. Arvato Systems mit den Tätigkeiten Wareneingang, Poststelle sowie Hausmeistertätigkeiten eingesetzt. Eine schriftliche Niederlegung des Leistungsumfangs im Bereich des Facility-Managements zwischen der Reinigungsfirma und dem beklagten Bertelsmann-Tochtererunternehmen folgte erst im November 2010.

Dem Hausmeister war ein Arbeitsplatz in einem Büro zur Verfügung gestellt, welches vollständig mit Betriebsmitteln der Fa. Arvato Systems ausgestattet war, z.B. Computer mit Anschluss an das betriebsinterne Netzwerk. Für Botendienste nutzte der Hausmeister auch Fahrzeuge der  Fa. Arvato Systems, obwohl die Reinigungsfirma am Standort eigene Fahrzeuge vorhielt. Von der  Fa. Arvato Systems erhielt der Hausmeister zudem Sicherheitsschuhe und eine Windjacke, welche auch anderen Mitarbeitern der Fa. Arvato Systems im Facility-Management überlassen wurde.

Im April 2012 hat der Hausmeister Klage zum Arbeitsgericht erhoben, um feststellen zu lassen, dass das Arbeitsverhältnis nicht zwischen ihm und der Reinigungsfirma besteht, sondern zwischen ihm und der  Fa. Arvato Systems, weil die Reinigungsfirma Arbeitnehmerüberlassung betreibe, ohne die dafür vorgeschriebene Erlaubnis zu haben.

Der Hausmeister hatte sowohl in I. Instanz und auch vor dem LArbG Hamm Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichtes ist zwischen dem Hausmeister und der Fa. Arvato Systems aufgrund gesetzlicher Fiktion ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Der Hausmeister ist aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen der Reinigungsfirma und der Fa. Arvato Systems  und nicht aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages tätig geworden. Die Reinigungsfirma habe die erforderliche Genehmigung für Arbeitnehmerüberlassung nicht. Maßgeblich für die Abgrenzung der Vertragstypen sei der Geschäftsinhalt, der sich sowohl aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch aus der praktischen Durchführung des Vertrages ergeben könne.

Zudem wurde festgestellt, dass die Tätigkeit des Hausmeisters einerseits vom Rahmenvertrag nicht umfasst war und andererseits hinreichende Indizien von Seiten des Hausmeisters vorgetragen worden sind, dass er in die betriebliche Organisation bei der  Fa. Arvato Systems eingegliedert war und deren Weisungen unterlag. Deswegen sei von unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung auszugehen.

Teilzeit für Schichtarbeiter

Ein Maschinenführer im 3-Schichtbetrieb eines Unternehmens nimmt nach Geburt seiner 2 Kinder 2 Jahre Elternzeit. Er hat eine in Vollzeit berufstätige Ehefrau. Nun verlangte er vom Betrieb, dass er nach Beendigung der Elternzeit nur noch in Teilzeit von montags bis freitags zwischen 9.00 Uhr und 14.00 Uhr beschäftigt werde und berif sich auf § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG.

Ein Arbeitgeber hat den Wünschen von Arbeitnehmern nach Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit zuzustimmen, wenn nicht betriebliche Gründe entgegenstehen. Der Arbeitgeber lehnte  den Teilzeitwunsch ab und beruft sich darauf, dass sonst speziell für den Elternzeitrückkehrer zusätzliche Schichtübergaben eingeführt werden müssten, was zu Produktionsverzögerungen und damit zu wirtschaftlichen Nachteilen führe.

Nach Auffassung des erstinstanzlichen Arbeitsgerichtes und des Berufungsgerichtes (LAG Köln) sind die Ablehnungsgründe des Arbeitgebers nicht gewichtig genug, das Teilzeitbegehren abzulehnen. Gewisse organisatorische Anstrengungen seien bei jeder Einrichtung von Teilzeitarbeit erforderlich und gesetzesimmanent. Im vorliegenden Fall gingen sie nicht über das zumutbare Maß hinaus.

Ermäßigung für Arbeitslose bei öffentlichem Sex

Das ein öffentlich vollzogener Geschlechtsakt (z.B. im Parkanlagen von Berlin) eine bußgeldbewehrtes Erregen öffentlichen Ärgernisses darstellt, dürfte bekannt sein. Die Festsetzung der Höhe des Bußgeldes orientiert sich zudem an den Einkommensverhältnissen, weshalb arbeitslose oder geringverdienende Menschen für ein und diesselbe Ordnungswidrigkeit ein geringeres Bußgeld zahlen als ein reicher Mensch.

Das dies in der Presse als "Arbeitslosenrabatt" bezeichneit wird, dürfte dem medialen Sommerloch geschuldet sein, entspricht dies doch de
r deutschen Rechtsordnung. 

Dornröschen ist doch tödlich

Das Märchen von Dornröschen ist bekannt. Nach einem Stich fällt sie in einen Schlaf und erst der Kuss eines Prinzen erweckt sie zum neuen Leben. Im "wahren Leben" geht es (manchmal) anders zu.

Ein verheirateter Mann hatte bei einem Versicherungsunternehmen unter anderem eine Versicherung für den Fall des Unfalltodes mit einer garantierten Leistung von 15.000 Euro abgeschlossen. Die Ehefrau ist Bezugsberechtigte der Versicherung.

Der Mann verletzte sich beim Schneiden von Rosenstöcken im September 2010 am linken Mittelfinger durch einen Rosendorn. Wegen dieser Verletzung wurde er zunächst stationär behandelt, da eine Infektion mit Staphylococcus aureus festgestellt worden war. Aufgrund dieser Infektion musste der linke Mittelfinger teilweise amputiert werden. Nach einer weiteren Verschlechterung seines Gesundheitszustandes verstarb der Mann im April 2011 wegen einer Sepsis bei Staphylococcus aureus-Bakteriämie.

Die verwitwete Ehefrau begehrte nun Auszahlung der Leistung für den Todesfall von der Unfallversicherung. Die Versicherung lehnte dies ab. die Klage der Witwe ist vom LG Karlsruhe zurückgewiesen worden, weil sie nicht bewiesen habe, dass ihr Ehemann eine Verletzung erlitten habe, die über eine geringe Hautverletzung im Sinne der vereinbarten Versicherungsbedingungen hinausgegangen sei. Es könne offen bleiben, ob es sich überhaupt um einen Unfall gehandelt habe.

Die Berufung hatte vor dem OLG Karlsruhe (12 U 12/13) Erfolg:
Nach Auffassung des Oberlandesgericht liegt ein Unfall vor. Klassische Fälle für das Merkmal "von außen auf den Körper wirkend" seien Zusammenstöße des Körpers mit Sachen, Tieren oder anderen Personen, ein solcher Zusammenstoß mit einer Sache liege auch bei einem Stich mit einem Rosendorn vor. Der Unfallbegriff sei zwar nicht erfüllt, wenn die Eigenbewegung und die Kollision gewollt gewesen seien und dabei lediglich eine ungewollte Gesundheitsbeschädigung eingetreten sei. Hier gebe es aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherte bewusst in einen Rosendorn gefasst haben könnte. Unstreitig habe sich der Versicherte an einem Rosendorn infiziert und sei aufgrund der Infektion verstorben.

Die Leistung ist auch nicht aufgrund einer Infektionsklausel ausgeschlossen. Nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen sei der Versicherungsschutz nur dann ausgeschlossen, wenn die Krankheitserreger lediglich durch eine "Haut- oder Schleimhautverletzung", die als solche geringfügig sei, in den Körper gelangt seien. Bei einer Verletzung an einem Rosendorn sei es aber nicht gesichert, dass lediglich Haut- oder Schleimhautschichten durchstochen worden seien. Möglich sei auch, dass der Rosendorn tieferliegendes Gewebe erfasst habe. Dass dies hier nicht geschehen sei, hätte die beklagte Versicherung beweisen müssen. Ein Beweisantritt sei aber trotz der Beweislast der Versicherung für das Vorliegen von Leistungsausschlüssen nicht erfolgt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Agentur für Arbeit und das Arbeitsrecht - ein Trauerspiel

Das die Agentur für Arbeit aufgrund Sachnähe eigentlich etwas Kenntnisse im Arbeitsrecht haben sollte, ist nur eine trügerische Vermutung.

Waren nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 09.03.2011 (Az. 7 AZR 728/09) bereits rund 12.000 befristete Arbeitnehmer der Agentur für Arbeit zu entfristeten, d.h. sie verfügten nun über unbefristete Arbeitsverhältnisse, kommt nun die nächste "Klatsche" für die Agentur.

Diese hatte nach der 2011-er Entscheidungung Versetzungen von entfristeten Arbeitnehmern vorgenommen. Im Rahmen des billigen Ermessens ist eine Auswahl zwischen sämtlichen geeigneten Arbeitnehmern vorzunehmen, um die zu versetztenden Arbeitnehmer zu finden. Die Agentur beschränkte sich jedoch auf die Auswahl unter den entfristeten Arbeitnehmern.

Das Bundesarbeitsgericht  (Urt. v. 10.07.2013, Az. 10 AZR 915/12) setze dem nun einen Riegel vor. Die von der Agentur vorgenommene eingeschränkte Auswahl widerspreche dem Grundsatz des "billigen Ermessens", also der Pflicht, faire Kriterien zugrundezulegen. Urt. v. 10.07.2013, Az. 10 AZR 915/12).

Nach Angaben des Gerichts liegt noch eine dreistellige Zahl (!) vergleichbarer Klagen sowohl beim BAG als auch in den zwei Instanzen darunter vor.

Dienstwagen und 1 % Regel, obwohl keine Privatfahrten erfolgen?

Wer von seinem Arbeitgeber ein Dienstauto gestellt erhält mit der Erlaubnis zur Privatnutzung, unterfällt der sogenannten 1 % - Regel.  Der geldwerte Vorteil "Dienstwagen mit Privatnutzung" ist zu versteuern und es wird regelmäßig monatlich 1 % des Brutto-Inlands-Listen(neu)preises des Autos angesetzt.

Das gilt auch, wenn tatsächlich keine Privatfahrten vorgenommen werden. Allein die potentielle Nutzungsmöglichkeit sei bereits als geldwerter Vorteil zu versteuern, hat der BFH am 10.07.2013 (VI R 31/10, VI R 46/11, VI R 42/12) entschieden.