Widersprechen sich Patientenverfügung und Organtransplantation?

Dieser Frage geht eine kurze Zusammenfassung auf http://recht-ab-55-plus.blogspot.com/ nach, in dem ein Artikel des Dipl.-Jur. Sebastian T. Vogel auf lto.de besprochen wird.

Was tun mit soviel Geld

... auf jeden Fall so viel wie möglich abheben, dachten sich wohl 2 ALG II - Leistungsberechtigte nach ihrem Blick auf ihren Kontoauszug. Hat doch tatsächlich das Jobcenter mehr als dreiundachtzigtausend € überwiesen.

Alles oder nichts oder doch nur ein Teil?

Auf http://mietrecht-chemnitz.blogspot.com/ wird auf eine aktuelle Entscheidung des BGH hingewiesen, welche sich mit der Frage auseinandersetzt, ob im Rahmen von Mietverrägen über Wohnraum und Garage das Alles-oder-Nichts-Prinzip gilt bzw. ob auch eine Garage separat kündbar ist ohne den Wohnraummietvertrag zu kündigen.

4 Milliarden Überschuß für Sozialversicherung und wer zahlt wieviel Einkommenssteuer

Nach einen im ersten Halbjahr 2010 defizitären Abschluß von 3 Milliarden € hat die gesetzliche Sozialversicherung im ersten Halbjahr 2011 einen Überschuß von 4 Milliarden € verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt Deutschland am 13.10.2011 meldete.

Eine weitere interesante Meldung des Statistischen Bundesamt Deutschland vom 12.10.2011 zeigt auf, dass 1 % der erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen 25 % der Einkommenssteuer zahlt. 383 000 Einkommenssteuerzahler verdienen mehr als 172.000 € im Jahr, während mehr als 19 Millionen Einkommensteuerzahler Einkommen aufwiesen von unter 22.500 €.

Rückschlüsse aus diesen Zahlen möge jeder selbst schließen.

Sozialversicherung 2012 - neue Rechengrößen

Das Bundeskabinett hat neue Rechtengrößen für die Sozialversicherung ab 2012 festgestellt. Dies bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, es ist jedoch zu erwarten, dass die Bestätigung erfolgen wird.

Mehr hierzu auf http://sozialrecht-chemnitz.blogspot.com/

Führerscheinverlust wegen Trunkenheit führt zu Verlust der Arbeit

Ein Kraftfahrer arbeitete seit 1997 bei seinem Arbeitgeber. Er ist schwerbehindert und für seiner Körpergröße untergewichtig. Seit Herbst 2009 war er arbeitsunfähig, im Mai 2010 begann eine Wiedereingliederung, die bis Juni 2010 dauern sollte.

Kurz vor Abschluß der Wiedereingliederung wurde der Arbeitnehmer bei einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille Alkohol im Blut von der Polizei kontrolliert. Ihm wurde der Führerschein entzogen und es erging ein Strafbefehl.

Im Juli 2010 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30.09.2010.

Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und wandte ein, aufgrund Erkrankung und Untergewicht habe er die Wirkung der Alkoholkonzentration nicht einschätzen können, zudem sei kein Schaden entstanden. Seit Juni 2011 verfügt er wieder über die Fahrerlaubnis.

Das Hessische Landesarbeitsgericht (10 Sa 245/11) wies die Klage zurück. Derjenige, der als Kraftfahrer seine Fahrerlaubnis verliert, muss mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung sei unmöglich geworden. Als langjähriger Kraftfahrer musste der Arbeitnehmer um die Risiken des Alkoholkonsums im Straßenverkehr wissen. Ohne Bedeutung war auch die Tatsache, dass der Kläger inzwischen wieder im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Es komme auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung an. Zu diesem Zeitpunkt sei gänzlich ungewiss gewesen, ob und wann der Kläger seine Fahrerlaubnis zurückerhalte.

Wieviel Kotflecken sind zu dulden

Ein Balkon ist eine schöne Sache. Man kann Wäsche aufhängen, frische Luft genießen und viele andere schöne Sachen.

Doch es gibt noch andere Geschöpfe, welche einen solchen Genuß beeinträchtigen - Vögel. Wenn dieser in der Nachbarschaft "wohnen" kann es zu "Verunreinigungen" auf dem Balkon führen, u.a. zu 20 neuen Kotflecken innerhalb von 2 Tagen.

Berechtigt dies zur Minderung der Miete? Anworten liefert das LG Berlin in seiner auf http://mietrecht-chemnitz.blogspot.com/ besprochenen Entscheidung.