Raucher am Arbeitsplatz

Verwaltungsbehörde muss Beschäftigten keinen Raucherraum und Raucherpausen gewähren (OVG Nordrhein-Westfalen, 1 A 812/08)

Gleichstellungsbeauftragte

Gleichstellungsbeauftragte dürfen an Führungskräfteklausuren teilnehmen, in denen es auch um personelle, organisatorische und soziale Angelegenheiten der Beschäftigten geht. (BVerwG Pressemitteilung 23/10)

Weiterbeschäftigung nach Kündigung

07.04.2010 Eine Fluggesellschaft wurde im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, einen Piloten trotz einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich zu beschäftigen. Der Pilot sei auf eine tatsächliche Beschäftigung angewiesen, um die erforderliche Flugpraxis aufweisen zu können. Die Fluggesellschaft müsse den Piloten daher auch vor Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens beschäftigen (ArbG Berlin Pressmitteilung 2/10)

Altersversorgung und Pensionskasse

Ein Arbeitgeber hat gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgungen über eine Pensionskasse versprochen hat, dafür einzustehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt (LAG Hessen Pressemitteilung 31.03.2010)

sexueller Mißbrauch und Beendigung des Dienstverhältnisses

Sexueller Missbrauch eines Kindes durch einen Beamten ist ein besonders schweres Dienstvergehen, das in der Regel die disziplinare Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst bzw. Aberkennung des Ruhegehalts) rechtfertigt (BVerwG Pressemitteilung 17/2010).

Verbot der Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter

Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden (BVerwG Pressemitteilung 16/2010)

Kündigung wegen Schweißgeruch

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Schweißgeruchs in vereinbarter Probezeit ist wirksam (LAG Köln Pressemitteilung vom 25.03.2010).